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BerRG – Berliner Radverkehrs-Gesetz – Entwurf

Hinweis zur Kommentierung von BerRG, Version 2

Die zweite Öffentliche Lesung des BerRG ist ab sofort bis zum Abend des 18.März online. Wir haben viele Kommentare eingearbeitet und auch inhaltlich noch Anpassungen vorgenommen. Die jetzige Phase soll nun dazu dienen juristische und textliche Verbesserungen vorzunehmen, sollten Dinge unklar formuliert sein. Wir bitte daher um keine inhaltlichen Kommentare mehr, sondern um konkrete Vorschläge, […]

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§ 1 Zweck und Ziele

Zweck dieses Gesetzes ist es, den Fahrradverkehr in Berlin nachhaltig zu fördern, die Radinfrastruktur attraktiv, gleichberechtigt, objektiv und subjektiv sicher für alle Verkehrsteilnehmer zu machen, die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Gesamtverkehrs bei wachsender Bevölkerung und steigenden Anforderungen des Klimaschutzes, Lärm und Emissionen zu gewährleisten und damit den Umweltverbund zu stärken und alle Voraussetzungen zu schaffen, […]

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§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind (1) Abstellmöglichkeiten Stütz- bzw. Haltevorrichtungen für Fahrräder, die die Möglichkeit bieten, den Rahmen des Fahrrades sicher daran anzuschließen; (2) Berliner Radverkehrsnetz die Gesamtheit der miteinander verbundenen Fahrradstraßen, Radverkehrsanlagen,  Radschnellwege und Radfernwege; (3) Fahrradbox ein geschlossenes und abschließbares Fahrradparksystem, das Schutz gegen Diebstahl, Witterung und Vandalismus bietet; (4) Fahrradstation […]

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§ 3 Berliner Radverkehrsnetz

(1) Zur Schaffung eines lückenlosen Berliner Radverkehrsnetzes erarbeitet der Senat innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Abstimmung mit den Bezirken einen verbindlichen Umsetzungs- und Budgetplan im Sinne dieses Gesetzes. Der Senat legt diesen Umsetzungs- und Budgetplan dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vor und setzt diesen zeitnah in Kooperation mit den Bezirken um. (2) Das […]

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§ 4 Fahrradstraßen

(1) In den ersten zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes sind in Summe 50 km Fahrradstraßen und in jedem weiteren Jahr weitere 50 km bis zu einem Zielstand von mindestens 350 km erreicht werden. Dabei soll eine Fahrgasse von 5 Metern Breite gewährleistet werden. (2) Fahrradstraßen sollen beidseitig am Fahrbahnrand mit Fahrbahnbegrenzungslinien sowie neben Parkstreifen […]

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§ 5 Radschnellwege

(1) Bis 2025 sind mindestens 100 km Radschnellwege als neue, zusätzliche Kategorie des Berliner Radverkehrsnetzes zu errichten. Es sollen mindestens 8 bis 10 Radschnellwege mit mindestens 5 km Länge so anzulegen, dass sie sich an den Pendlerströmen orientieren und als Ring-Radialsystem ausgebildet werden. Diese Mindestlänge von 5 km kann auch in mehreren Bauabschnitten erreicht werden. […]

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§ 6 Sichere Radverkehrsanlagen an Hauptstraßen

(1) Auf oder an allen Hauptstraßen sind Radverkehrsanlagen mit leicht befahrbarem Belag, in sicherem Abstand zu parkenden Autos und in ausreichender Breite, dass sich Radfahrende gegenseitig sicher überholen können, einzurichten. Bei einer Prüfung gemäß § 45 Abs. 9 StVO ist der steigende Radverkehrsanteil und die Netzwirkung zu berücksichtigen. (2) Radverkehrsanlagen sind so zu gestalten, dass […]

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§ 7 Entschärfen von Kreuzungen

(1) Berlin wird jährlich mindestens 20 der für Fahrradfahrende gefährlichsten Kreuzungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit umbauen, um die jeweiligen Gefahrenquellen, auch für zu Fuß Gehende, zu beseitigen. Die Auswahl der Kreuzungen bestimmt sich nach der jährlichen Sonderuntersuchung “Radfahrerverkehrsunfälle in Berlin” aus der Verkehrsunfallstatistik der Polizei Berlin sowie aus weiteren objektiven Erkenntnisquellen. (2) Zusätzlich sollen 5 […]

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§ 8 Grüne Welle

(1) Bis 2020 sind auf mindestens 50 Abschnitten von Hauptstraßen Grüne Wellen für den Radverkehr einzurichten. Die Grünen Wellen sind so einzurichten, dass zu jedem Zeitpunkt mindestens 50 Grüne Wellen auf Abschnitten, die für den Radverkehr von Bedeutung sind, in Betrieb sind. (2) Wenn Grüne Wellen eingerichtet werden, sollen ÖPNV-Vorrangschaltungen an allen betroffenen Lichtzeichenanlagen einzurichten. […]

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§ 9 Effiziente Mängelbeseitigung

(1) Das Land Berlin hat eine effizient, zeitnahe und nachhaltige Mängelbeseitigung im Berliner Radverkehrsnetz sicherzustellen, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Radverkehrs gewährleistet. (2) Die zuständige Senatsverwaltung hat eine Liste mit bestehenden Mängeln zu erstellen, auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen und mindestens monatlich zu aktualisieren. In diese Liste fließen die Ergebnisse der berlinweiten vermessungstechnischen Straßenbefahrung […]

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§ 10 Fahrradparken

(1) Bis 2020 sind mit den Eigentümern der Liegenschaften an S- und U-Bahnhöfen Verhandlungen zu führen, mit dem Ziel, mindestens 100.000 neue Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen. Dieselben Verhandlungen sind mit den Eigentümern der Liegenschaften an  Regional-Bahn-Stationen mit dem höchsten Fahrradverkehrsaufkommen zu führen, um bis 2020 Fahrradparkhäuser mit Service-Einrichtungen und Fahrradstationen einzurichten. Bei Scheitern der […]

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§ 11 Fahrradstaffeln

(1) Bei allen Polizeidirektionen und Ordnungsbehörden sollen Fahrradstaffeln eingerichtet werden. (2) Die Fahrradstaffeln sind personell und technisch so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. (3) Es ist Aufgabe der Fahrradstaffeln, im Dialog mit Radfahrenden vor Ort sowie bei Messen, an Infoständen, in Schulen und bei anderen geeigneten Gelegenheiten vor Unfallgefahren im Radverkehr zu warnen […]

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§ 12 Sonderkommission Fahrraddiebstahl

Die Polizei von Berlin richtet darüber hinaus eine Ermittlungsgruppe  zur zentralen Erfassung, Verfolgung und Prävention von Fahrraddiebstählen ein.

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§ 13 Stabsstelle Radverkehr

(1) In der zuständigen Senatsverwaltung ist eine an die politische Leitung angebundene Stabsstelle für Radverkehr zu schaffen. (2) Ihre Aufgaben sind: Planung und Begleitung baulicher Maßnahmen, Öffentlichkeitsarbeit und Schulung, Koordination mit den betroffenen Ämtern und Abteilungen auf Senatsebene und den Fachstellen nach § 14 Absatz 1 auf Bezirksebene, mit den Aufgabenträgern des Landes Brandenburg sowie […]

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§ 14 Koordinationsstelle für Radverkehrsbelange

(1) Bei der Verkehrslenkung Berlin wird eine Koordinationsstelle für Radverkehrsbelange geschaffen. (2) Ihre Aufgaben sind: Zusammenarbeit mit den Stellen nach § 12 Absatz 1 und § 14 Absatz 1 bei der Umsetzung von Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich der VLB. Aktive Identifizierung von vorrangig durchzuführenden Maßnahmen nach den §§ 3 und 5 bis 7. Unterstützung des Aufbaus […]

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§ 15 Bezirkliche Fachstellen für Fahrradangelegenheiten

(1) Jeder Bezirk schafft eine Fachstelle für Fahrradangelegenheiten, die mit mindestens zwei vom Senat finanzierte hauptamtlich tätige Ingenieure für Maßnahmen für das Radverkehrsnetz zu besetzen sind. (2) Ihre Aufgaben sind: Planung und Durchführung baulicher Maßnahmen, Koordination der betroffenen Ämter auf Bezirksebene sowie mit den Betroffenen und ihren Interessenvertretern einschließlich einem Beschwerdemanagement. Förderung des Fahrradverkehrs einschließlich […]

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§ 16 Verwaltungshandeln

(1) Finden Bürgerbeteiligung statt, ist eine professionelle Mediation durchzuführen.

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§ 17 Förderung des Radverkehrs durch Öffentlichkeitsarbeit

(1) Der Senat hat zur Information der Bevölkerung über die zu erwartende Zunahme des Radverkehrs, zur Förderung des Fahrradverkehrs und zur Erreichung der Ziele dieses Gesetzes kontinuierlich durch Aufklärungs- und Werbemaßnahmen über folgende Ziele und Inhalte zu sorgen. Dazu gehören: Die Sicherheit der Radfahrenden. Die für alle Verkehrsteilnehmer geltenden Verkehrsregeln. Die Verbesserung der Verkehrsmoral. Die […]

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§ 18 Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten

(1) Der Senat evaluiert die Wirkungen dieses Gesetz und legt dem Abgeordnetenhaus bis zum 31. Dezember 2021 und danach alle vier Jahre einen Erfahrungsbericht vor. (2) Der Senat berichtet dem Abgeordnetenhaus jährlich über den Stand der Umsetzung des Gesetzes. (3) Die Berichte nach Absatz 1 und 2 sind unverzüglich auf der Webseite der Senatsverwaltung online […]

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ARTIKEL II – V Änderungen an anderen Gesetzen, In Kraft treten

ARTIKEL II Änderung des Berliner Straßengesetzes Das Berliner Straßengesetz vom 13. Juli 1999 (GVBl. S. 380), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Dezember 2008 (GVBl. S. 466), wird wie folgt geändert: In § 7 Absatz 2 Satz 3 werden nach dem Wort „Personen“ die Worte „, insbesondere zu Fuß Gehende und Radfahrende“ eingefügt. ARTIKEL III […]

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Download Entwurf Berliner-Radverkehrs-Gesetz, Version II:

Download Entwurf Berliner-Radverkehrs-Gesetz, Version II BerRG V02

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Source: http://gesetz.volksentscheid-fahrrad.de/