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RadG – Berliner Radverkehrs-Gesetz

Korrektur des Radverkehrsgesetz (RadG)

Die Senatsverwaltung für Umwelt Verkehrs und Klima hat am 19.01.2017 das externe Rechtsgutachen zur Prüfung des Radverkehrsgesetzes veröffentlicht [download von SenUVK]. Insbesondere die Paragraphen §4-§9 wurden darin bemängelt. Diese wurden nun von uns gemäß des Gutachtens verbessert. Diese geänderten Abschnitte wurden mit GEÄNDERT markiert und kursiv oder durchgestrichen angezeigt. Schaut doch bitte drüber, ob sich […]

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§4 Fahrradstraßen

GEÄNDERT: (1) Die Verwaltung wird aufgefordert, jedes Jahr 500km Straße daraufhin zu prüfen, ob hier StVO konforme Fahrradstraßen eingerichtet werden können. GELÖSCHT: (2) Fahrradstraßen sollen beidseitig am Fahrbahnrand mit Fahrbahnbegrenzungslinien sowie neben Parkstreifen und Parkflächenmarkierungen mit Leitlinien im Breitstrich gekennzeichnet werden. Dabei soll eine befahrbare Breite von 5 m gewährleistet werden. (3) An Knotenpunkten sind Fahrradstraßen […]

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§5 Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr

GEÄNDERT: Es soll innerhalb von einem Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes für alle Einbahnstraßen geprüft werden welche Einbahnstraßen gemäß den Kriterien der VwV StVO für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben werden können.

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§6 Radschnellwege

(1) Innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes sind mindestens 100 km Radschnellwege zu errichten. Es sollen mindestens 8 bis 10 Radschnellwege mit mindestens 5 km Länge angelegt werden. Diese Mindestlänge von 5 km kann auch in mehreren Bauabschnitten erreicht werden. Diese Radschnellwege sollen sich an den Pendlerströmen orientieren. GEÄNDERT: (2) Radschnellwege sind kraftfahrzeugfrei […]

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§7 Sicherer Radverkehrsanlagen an Hauptstraßen

(1) Auf oder an allen Hauptstraßen sollen Radverkehrsanlagen mit leicht befahrbarem Belag, in sicherem Abstand zu parkenden Kraftfahrzeugen und in ausreichender Breite eingerichtet werden. Diese sollen so gestaltet werden, dass sich Radfahrende gegenseitig sicher überholen können. Bei einer Prüfung gemäß § 45 Abs. 9 StVO sind der steigende Radverkehrsanteil und die Netzwirkung zu berücksichtigen. (2) […]

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§8 Umgestaltung von Knotenpunkten

(1) Das Land Berlin wird jährlich mindestens 20 der für Radfahrende gefährlichsten Knotenpunkte zur Erhöhung der Verkehrssicherheit umbauen, um die jeweiligen Gefahrenquellen, auch für zu Fuß Gehende, zu beseitigen. Die Auswahl der Knotenpunkte bestimmt sich nach der jährlichen Sonderuntersuchung „Radfahrerverkehrsunfälle in Berlin“ aus der Verkehrsunfallstatistik der Polizei Berlin sowie aus weiteren objektiven Erkenntnisquellen. (2) Zusätzlich […]

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§9 Grüne Welle

GEÄNDERT: (1) Ab Inkrafttreten des Gesetzes soll innerhalb von einem Jahr an allen Straßenzügen von Hauptstraßen geprüft werden, ob auf ihnen Grüne Wellen für den Radverkehr eingerichtet werden können. (2) Bei Neuaufstellungen von Lichtzeichenanlagen oder Änderungen von Signalprogrammen an vorhandenen Lichtzeichenanlagen muss die Einrichtung einer Grünen Welle für den Radverkehr geprüft werden. (3) Wenn Grüne […]

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Source: http://gesetz.volksentscheid-fahrrad.de/