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RadG – Berliner Radverkehrs-Gesetz

Archive for the ‘Allgemein’ Category

§ 21 Fördermaßnahmen für Lastenradverkehre

Kapitel IV Weitere Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs Die Nutzung von Lastenrädern soll gefördert werden. Lösungen zum Parken von Lastenrädern sind in die Förderung einzubeziehen. Näheres regelt der Radverkehrsrahmenplan. Begründung: Lastenradverkehr kann eine wesentliche Rolle bei der Bewältigung von Wirtschafts- wie Privatverkehren einnehmen. Diese Möglichkeit wird erst allmählich wahrgenommen, hinzu kommen nicht unerhebliche Anschaffungskosten. Auch […]

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§ 22 Fahrradverleihsysteme, ÖPNV und Fahrradmitnahme

(1) Fahrradverleihsysteme sollen in die Tarifstruktur des öffentlichen Personennahverkehrs integriert sein, sofern zum Betrieb des Fahrradverleihsystems ein Vertrag mit dem Land Berlin abgeschlossen wird. (2) Sowohl innerhalb als auch außerhalb des S-Bahn-Rings werden über den bis zum Jahr 2021 erfolgenden Ausbau des Angebots verlässliche Wegeketten sichergestellt. (3) Im Land Berlin werden für alle Bus-Linien Erlaubniszeiten […]

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§ 23 Fahrradstaffeln und Falschparken

(1) Fahrradstaffeln sind bei allen Polizeidirektionen und Ordnungsämtern einzurichten. Die Fahrradstaffeln der Polizei sind personell und technisch so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Für alle Mitarbeitenden in den Ordnungsämtern sind bei Bedarf Dienstfahrräder bereit zu stellen. (2) Aufgaben der Fahrradstaffeln der Polizei sind insbesondere 1. den Dialog mit allen Verkehrsteilnehmern über die Verkehrssicherheit […]

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§ 24 Förderung des Radverkehrs durch Öffentlichkeitsarbeit

Berlin wird durch kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit und begleitende Kampagnen den Radverkehr fördern, die Verkehrssicherheit insbesondere durch Information über die geltenden Verkehrsregeln verbessern. Die notwendigen Mittel sind zur Verfügung zu stellen. Die Schwerpunkte werden in Abstimmung mit dem FahrRat nach § 6 Absatz 1 dieses Gesetzes festgelegt. Die Wirksamkeit dieser Informationsarbeit ist regelmäßig zu evaluieren und das […]

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§ 25 Verbandsklagerecht

(1) Zweck des Verbandsklagerechtes ist, einem nach Absatz 3 anerkannten Verband die Überprüfungsmöglichkeiten durch Gerichte zu eröffnen, ohne in eigenen Rechten verletzt zu sein. (2) Eine Klage ist nur zulässig, wenn der Verband durch die Maßnahme oder das Unterlassen in seinem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt wird. Für Klagen nach Absatz 2 Satz 1 gelten die Vorschriften […]

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§ 26 Festschreibung einer Mindestfinanzierungsverpflichtung

Kapitel V Finanzierung   (1) Zur Finanzierung der Planung, Organisation, Ausgestaltung und Durchführung des Radverkehrsgesetzes und des Radverkehrsplans stellt das Land Berlin ausreichend zweckgebundene Mittel zur Verfügung. Dabei sind auch Bundes- und europäische Förderprogramme für die Förderung des Radverkehrs heranzuziehen. (2) Die Ausstattung mit Personal- und Sachmitteln soll die Umsetzung der Aufgaben nach Inhalt, Umfang […]

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§ 27 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

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Source: https://gesetz.volksentscheid-fahrrad.de/?cat=1&paged=2