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RadG – Berliner Radverkehrs-Gesetz

§ 26 Festschreibung einer Mindestfinanzierungsverpflichtung

1 Leave a comment on paragraph 1 0 Kapitel V Finanzierung

2 Leave a comment on paragraph 2 0  

3 Leave a comment on paragraph 3 0 (1) Zur Finanzierung der Planung, Organisation, Ausgestaltung und Durchführung des Radverkehrsgesetzes und des Radverkehrsplans stellt das Land Berlin ausreichend zweckgebundene Mittel zur Verfügung. Dabei sind auch Bundes- und europäische Förderprogramme für die Förderung des Radverkehrs heranzuziehen.
(2) Die Ausstattung mit Personal- und Sachmitteln soll die Umsetzung der Aufgaben nach Inhalt, Umfang und Intensität des Radverkehrsgesetz und des Radverkehrsplans gewährleisten. Die Aufstellung der Haushaltspläne durch den Senat soll sich an Beispielen guter Praxis zur Errichtung von Radverkehrsinfrastruktur orientieren.

4 Leave a comment on paragraph 4 0 Begründung:

5 Leave a comment on paragraph 5 0 zu Absatz 1
Für die Finanzierung plant das Land Berlin, ab 2019 jährlich mindestens 51 Mio. Euro Mittel für Investitionen, Erhalt und Personal für Radverkehrsmaßnahmen bereitzustellen, und dies in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre ab 2021 fortzuschreiben. Mittel, die im Vorjahr nicht ausgegeben wurden, sollen gesichert und weiter für die Förderung des Radverkehrs zur Verfügung stehen, zusätzlich zu den Mitteln des Budgetjahres. Mit Förderprogrammen auf Bundes- und Europaebene sind insbesondere Programme wie GRW und BENE gemeint.

6 Leave a comment on paragraph 6 0 Zu Absatz 2

7 Leave a comment on paragraph 7 0 Der Gesamtumfang der jährlich aufzubringenden Landesmittel soll sich mindestens an den Empfehlungen des Nationalen Radverkehrsplans für Vorreiterstädte orientieren.

Source: https://gesetz.volksentscheid-fahrrad.de/?p=273&replytopara=5