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RadG – Berliner Radverkehrs-Gesetz

§ 25 Verbandsklagerecht

1 Leave a comment on paragraph 1 0 (1) Zweck des Verbandsklagerechtes ist, einem nach Absatz 3 anerkannten Verband die Überprüfungsmöglichkeiten durch Gerichte zu eröffnen, ohne in eigenen Rechten verletzt zu sein.

2 Leave a comment on paragraph 2 0 (2) Eine Klage ist nur zulässig, wenn der Verband durch die Maßnahme oder das Unterlassen in seinem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt wird. Für Klagen nach Absatz 2 Satz 1 gelten die Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend mit der Maßgabe, dass es eines Vorverfahrens auch dann bedarf, wenn die angegriffene Maßnahme von einer obersten Bundes- oder einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist. Gleiches gilt bei einem Unterlassen.

3 Leave a comment on paragraph 3 0 (3) Die Anerkennung von eingetragenen rechtsfähigen Verkehrsverein oder rechtsfähigen, im Bereich der Verkehrspolitik, -erziehung oder -organisation tätigen Stiftungen wird auf Antrag über die zuständige Senatsverwaltung erteilt.

4 Leave a comment on paragraph 4 0 Sie ist zu erteilen, wenn der Verein oder die Stiftung

5 Leave a comment on paragraph 5 0 1. nach seiner Satzung ideell und nicht nur vorübergehend vorwiegend die Ziele des Rad- und Fußverkehrs fördert,
2. seinen Sitz in Berlin hat und sich der satzungsgemäße Tätigkeitsbereich auf das gesamte Gebiet des Landes erstreckt,
3. im Zeitpunkt der Anerkennung mindestens zwei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist,
4. die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet; dabei sind Art und Umfang seiner bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit des Vereins zu berücksichtigen,
5. wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit ist,
6. jedem den Eintritt als Mitglied, das in der Mitgliederversammlung volles Stimmrecht hat, ermöglicht, der die Ziele des Vereins unterstützt und
7. sich verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und die aufgrund dieses Gesetzes erhaltenen Daten vertraulich zu behandeln. Die Weitergabe von Unterlagen, insbesondere von personenbezogenen Daten, an Mitglieder der anerkannten Verkehrsverbände oder von ihr beauftragte Sachverständige ist ausschließlich zur Verfolgung des in Absatz 6 Satz 1 festgelegten Zwecks zulässig und dabei zugleich auf das notwendige Maß zu beschränken.

6 Leave a comment on paragraph 6 0 Die Anerkennung gilt für das Gebiet des Landes Berlin. Sie wird durch eine Veröffentlichung auf der Internetseite der für den Verkehr zuständigen Senatsverwaltung bekannt gemacht. Die Anerkennung kann auch nachträglich mit der Auflage verbunden werden, dass Satzungsänderungen mitzuteilen sind. Die Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht vorlagen und dieser Mangel auch nach Aufforderung nicht beseitigt wird. Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn eine Voraussetzung für ihre Erteilung nachträglich weggefallen ist oder wiederholt schwerwiegend gegen Absatz 3 Nummer 7 verstoßen wird.

7 Leave a comment on paragraph 7 0 (4) Die für den Verkehr zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Kriterien und deren Nachweise für eine Anerkennung nach Absatz 3, insbesondere Nachweise, die eine landesweite Tätigkeit belegen, oder Kriterien, die die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung nach Absatz 3 Nummer 4 konkretisieren, zum Beispiel durch Festlegung von Mindestmitgliederzahlen der Verkehrsverbände, zu regeln.

8 Leave a comment on paragraph 8 0 (5) In anderen Rechtsvorschriften vorgeschriebene Formen der Mitwirkung der anerkannten Verbänden bleiben unberührt, sofern diese inhaltsgleich oder weitergehend sind.

9 Leave a comment on paragraph 9 0 (6) Ein nach Absatz 3 anerkannter Verband kann, ohne in seinen Rechten verletzt zu sein, Klage nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung erheben auf Feststellung eines Verstoßes gegen die Vorschriften des „Gesetzes über den Radverkehr“

10 Leave a comment on paragraph 10 0 1. zur Herstellung der Verkehrssicherheit nach wiederholten schweren oder schwersten Unfällen oder
2. zur Herstellung der Schulwegsicherheit bei konkreten Gefährdungen von Kindern.

11 Leave a comment on paragraph 11 0 Satz 1 gilt nicht, wenn eine Maßnahme aufgrund einer Entscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren erlassen worden ist.

12 Leave a comment on paragraph 12 0 Begründung:

13 Leave a comment on paragraph 13 0 Das Verbandsklagerecht gewährt eine rechtliche Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeit. Mit dem formulierten Klagerecht sollen anerkannte Verbände – auch zur weitergehenden Sicherung der Rechte auf körperliche Unversehrtheit – feststellen lassen können, dass an Unfallpunkten mit wiederholten schweren und schwersten Unfällen die Verkehrssicherheit wegen eines Verstoßes gegen die Vorgaben dieses Gesetzes nicht gewährleistet ist. Für die Schulwegsicherheit wird das Klagerecht schon bei konkreten Gefährdungen gewährleistet. Ist eine beispielsweise bauliche Gestaltung auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung entstanden, soll das Verbandsklagerecht keine Revision dieser gerichtlichen Entscheidung ermöglichen, dazu wurde der letzte Satz in Absatz 6 aufgenommen.
Das Verbandsklagerecht kommt nur anerkannten Vereinen oder Stiftungen zu, die Voraussetzungen in Absatz 3 dürfen durch die Senatsverwaltung für Verkehr nach Absatz 4 weiter konkretisiert werden. Der Katalog des Absatzes 3 lässt sich in den entsprechenden gesetzlichen Ausführungen zum Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände im Land Baden-Württemberg in ähnlicher Form ebenfalls finden.

Source: https://gesetz.volksentscheid-fahrrad.de/?p=275&replytopara=4