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RadG – Berliner Radverkehrs-Gesetz

§ 24 Förderung des Radverkehrs durch Öffentlichkeitsarbeit

1 Leave a comment on paragraph 1 0 Berlin wird durch kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit und begleitende Kampagnen den Radverkehr fördern, die Verkehrssicherheit insbesondere durch Information über die geltenden Verkehrsregeln verbessern. Die notwendigen Mittel sind zur Verfügung zu stellen. Die Schwerpunkte werden in Abstimmung mit dem FahrRat nach § 6 Absatz 1 dieses Gesetzes festgelegt. Die Wirksamkeit dieser Informationsarbeit ist regelmäßig zu evaluieren und das Ergebnis zu veröffentlichen.

2 Leave a comment on paragraph 2 0 Begründung:

3 Leave a comment on paragraph 3 0 Mit der zunehmenden Bedeutung des Radverkehrs ist es notwendig, dass Kfz-Fahrende entsprechend sensibilisiert werden. Zum einen ist dafür zu sorgen, dass alle Verkehrsteilnehmenden die den Radverkehr betreffenden Verkehrsregeln kennen (z.B. Regeln für Fahrradstraßen, einzuhaltende Sicherheitsabstände). Zum anderen sollen Kfz-Führende Radfahrende als gleichwertige, aber besonders exponierte und daher schwächere Verkehrsteilnehmende wahrnehmen und sich entsprechend vorsichtig und aufmerksam verhalten. Gewerbliche Kfz-Führer tragen dabei eine besondere Verantwortung: Taxis und Lkw stellen eine häufige Unfallgefahr dar und es kommt z. B. bei Abbiegevorgängen von Lkw oft zu Konflikten mit Radfahrenden. Zudem sollen die positiven Effekte des Radverkehrs für Umwelt, Klima, Gesundheit usw. beworben und das Image des Radfahrens positiv kommuniziert werden, wie es z. B. in München im Rahmen der „Radlhauptstadt“-Kampagne geschieht und in Ansätzen bereits in der Radverkehrsstrategie- Broschüre des Senats angelegt ist („Sieben gute Gründe für mehr Radverkehr in Berlin“).
Dazu soll die zuständige Senatsverwaltung von Agenturen betreut und mit einem dafür eigens veranschlagten Budget Kampagnen durchführen, die auch Bevölkerungsgruppen erreichen, die bisher wenig Fahrrad fahren. Im Rahmen der allgemeinen Öffentlichkeitsarbeit sollen Dialogformate (hier kann auf dem Radsicherheitsdialog des Senats aufgebaut werden), Informationsbroschüren, Medienberichte, Infostände und Ähnliches hinzutreten.
Der Schlusssatz soll sicherstellen, dass die Zielgruppen mit der Kampagne wie der allgemeinen Öffentlichkeitsarbeit – auch inhaltlich – erreicht werden, dies soll mit den Instrumenten der Markt- und Meinungsforschung überprüft und ausgewertet werden.

Source: https://gesetz.volksentscheid-fahrrad.de/?p=277