|
RadG – Berliner Radverkehrs-Gesetz

§ 23 Fahrradstaffeln und Falschparken

1 Leave a comment on paragraph 1 0 (1) Fahrradstaffeln sind bei allen Polizeidirektionen und Ordnungsämtern einzurichten. Die Fahrradstaffeln der Polizei sind personell und technisch so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Für alle Mitarbeitenden in den Ordnungsämtern sind bei Bedarf Dienstfahrräder bereit zu stellen.

2 Leave a comment on paragraph 2 0 (2) Aufgaben der Fahrradstaffeln der Polizei sind insbesondere
1. den Dialog mit allen Verkehrsteilnehmern über die Verkehrssicherheit der Schwächeren, u.a. für Radfahrende und zu Fuß Gehende, zu intensivieren,
2. Hauptunfallursachen und Regelverstößen nachzugehen und zu verfolgen, die die Sicherheit von Schwächeren, u.a. von Radfahrenden und zu Fuß Gehenden, gefährden.
(3) Die Themen Radverkehrsförderung und Antidiskriminierung von Radfahrenden sind Teil von Fortbildungsprogrammen, die ausdrücklich auch für Beschäftigte mit Vorgesetzten- und Leitungsfunktionen im allgemeinen Polizei- und Ordnungsdienst sowie in sonstigen Verwaltungen vorzusehen sind. Das Nähere regelt der Radverkehrsplan.
(4) Private Anzeigen von Parkverstößen, die Verkehrsteilnehmer*innen gefährden, führen nach pflichtgemäßen Ermessen zur Einleitung von Verfahren nach dem Gesetz über die Ordnungswidrigkeiten. Dies gilt insbesondere bei ausreichender Dokumentierung der Verstöße. Die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer*innen durch falsch abgestellte Fahrzeuge soll bei der Entscheidung nach § 12 ASOG im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens berücksichtigt werden.

3 Leave a comment on paragraph 3 0 Begründung:

4 Leave a comment on paragraph 4 0 Zu Absatz 1
In Berlin gibt es bislang eine einzelne Fahrradstaffel der Polizei. Die Einrichtung der Fahrradstaffeln soll auf die ganze Stadt ausgeweitet werden. Auch Ordnungsämter sollen Staffeln einrichten bzw. ihr Personal im Ordnungsdienst mit Fahrrädern ausrüsten. Strecken können schneller zurückgelegt werden, die Reichweite wird gesteigert, die Effizienz wird dadurch erhöht. Die Personalstärke soll eine flächendeckende Präsenz ermöglichen, die Ausrüstung soll aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.

5 Leave a comment on paragraph 5 0 Zu Absatz 2
Fahrradstaffeln sollen Radfahrenden auf Augenhöhe begegnen, ihre Perspektive einnehmen und so ihre besonderen Bedürfnisse und Risiken im Verkehr besser einschätzen und berücksichtigen können. Insbesondere sollen sie Verstöße gegen die Verkehrsordnung, die Radfahrende und Fußgänger gefährden, verfolgen oder durch ihre Präsenz verhindern. Dazu gehören vorrangig Parken in Kreuzungsbereichen und an Überwegen, Zweite-Reihe-Parken, Parken auf Radverkehrsanlagen, überhöhte Geschwindigkeiten und Nichteinhaltung von Mindestabständen beim Überholen. Gleichzeitig soll auch das Radfahren auf Gehwegen oder die Gefährdung ein- und aussteigender Fahrgäste von Bussen oder Trams an Haltestellen verfolgt werden. Die Fahrradstaffeln sollen eine bessere Verkehrsmoral und ein friedliches Miteinander insbesondere zwischen Auto- und Fahrradverkehr fördern.

6 Leave a comment on paragraph 6 0 Zu Absatz 3
Das Fahrradgesetz sieht Fortbildungsmaßnahmen vor, gerade auch für Beschäftige mit Vorgesetzten- und Leitungsfunktion, damit die Kenntnis über die verkehrlichen und sonstigen Möglichkeiten zur Radverkehrsförderung generiert wird.

7 Leave a comment on paragraph 7 0 Zu Absatz 4
Die informelle Anweisung an die Verwaltung, die so genannte Berliner Linie (eine interne Dienstanweisung der Polizei, bestimmte Parkverstöße, insbesondere das Parken bzw. Halten von Lieferdiensten in zweiter Reihe nicht zur Anzeige zu bringen), soll abgeschafft werden: Parkverstöße auch auf Grund von privaten Anzeigen werden im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens verfolgt. Das betrifft u. a. auch das Zweite-Reihe-Parken und Halten von Lieferdiensten und Lkws, da dieses den Radverkehr gefährdet und für alle Verkehrsteilnehmenden die Flüssigkeit des Verkehrs beeinträchtigt. Ein Verfall der Verkehrsmoral und gleichzeitiger Anstieg der Aggressivität sind die Folgen. Deshalb soll hier durch die Null-Toleranz-Zielrichtung für ein besseres Miteinander im Verkehr und damit einer höheren Verkehrssicherheit gesorgt werden.

Source: https://gesetz.volksentscheid-fahrrad.de/?p=279&replytopara=5