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RadG – Berliner Radverkehrs-Gesetz

§ 22 Fahrradverleihsysteme, ÖPNV und Fahrradmitnahme

1 Leave a comment on paragraph 1 0 (1) Fahrradverleihsysteme sollen in die Tarifstruktur des öffentlichen Personennahverkehrs integriert sein, sofern zum Betrieb des Fahrradverleihsystems ein Vertrag mit dem Land Berlin abgeschlossen wird.
(2) Sowohl innerhalb als auch außerhalb des S-Bahn-Rings werden über den bis zum Jahr 2021 erfolgenden Ausbau des Angebots verlässliche Wegeketten sichergestellt.
(3) Im Land Berlin werden für alle Bus-Linien Erlaubniszeiten für die Mitnahme von Fahrrädern nach Tages- und Jahreszeiten und Kapazitäten geprüft und festgelegt.
(4) Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen „G“ oder „aG“ im Schwerbehindertenausweis können im Sinne des SGB IX § 145 Abs. 2 ein Fahrrad, mit dem Merkzeichen „BL“ ein zweisitziges Fahrrad, wie ein orthopädisches Hilfsmittel gegen Vorlage des Schwerbehindertenausweises unentgeltlich mitführen, sofern ausreichend Platz vorhanden ist und die Sicherheitsbestimmungen dies nicht untersagen.
(5) Diese Veränderungen von (1) – (4) sind bis Ende 2019 in die Tarif- und Beförderungsbedingungen zu integrieren.
Begründung:
Zu Absatz 1 und 2
Die Kombination Fahrrad-ÖPNV-Fahrrad wird maßgeblich unterstützt durch ein attraktives Leihfahrradsystem. Die Erfahrungen anderer Städte zeigen dabei, dass ein wesentlicher Erfolgsfaktor von Leihfahrradsystemen die Integration in die Tarifstruktur von Bus und Bahn ist. Eine solche Integration ist immer dann möglich, wenn der Anbieter des Leihfahrradsystems mit dem Land Berlin einen Vertrag abschließen muss, sei es wegen einer Zuschussförderung oder Sondernutzungsrechten.
Zu Absatz 3
Insbesondere in den Abend- und Nachtstunden fahren viele Busse mit nicht ausgenutzten Platzkapazitäten. Gerade außerhalb des S-Bahn-Rings ist die Möglichkeit der Fahrradmitnahme im Bus mit einem erheblichen Attraktivitätsschub für den Radverkehr im Abendbereich verbunden. Dazu sollen für alle Buslinien die Zeiten festgelegt werden, in denen die Fahrradmitnahme möglich ist.
Zu Absatz 4
Die Mitnahmemöglichkeit für ein zweisitziges Fahrrad wird unter den genannten Voraussetzungen ausdrücklich gesetzlich festgehalten. Bisherige Unklarheiten oder entgegenstehende Handhabungen entfallen.

Source: https://gesetz.volksentscheid-fahrrad.de/?p=281&replytopara