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RadG – Berliner Radverkehrs-Gesetz

§ 19 Radverkehrsverträglichkeitsprüfungen von Baumaßnahmen

1 Leave a comment on paragraph 1 0 Im Zuge von Baumaßnahmen werden die Qualitätsstandards nach diesem Gesetz hergestellt. Die Partner*innen im Bündnis für den Radverkehr stellen dies sicher. Vor der Anordnung und Genehmigung von relevanten Baumaßnahmen der Bündnispartner ist eine Radverkehrsverträglichkeitsprüfung durchzuführen, zu dokumentieren und unverzüglich im Internet zu veröffentlichen mit dem Ziel, mit dem Abschluss der Baumaßnahme eine Radverkehrsanlage im Sinne dieses Gesetzes zu schaffen. Bei jeder Planung und Baumaßnahme der Bündnispartner müssen die Bedürfnisse des und Planungen für den Radverkehr berücksichtigt werden.

2 Leave a comment on paragraph 2 0 Begründung:

3 Leave a comment on paragraph 3 0 Baumaßnahmen sollen aktiv genutzt werden, um die Radverkehrsinfrastruktur zu verbessern, der Straßenraum ist mit erfolgenden Baumaßnahmen entsprechend den Vorgaben aus diesem Gesetz herzurichten. Im Bündnis für den Radverkehr sind dazu die notwendigen Vereinbarungen zu treffen. Zur Umsetzung sind geplante Baumaßnahmen sollen von vornherein zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur genutzt werden. Deswegen ist bereits im Genehmigungsprozess eine entsprechende Prüfung und Planung vorzunehmen und vorzulegen.

Source: https://gesetz.volksentscheid-fahrrad.de/?p=287&replytopara=3