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RadG – Berliner Radverkehrs-Gesetz

§ 18 Fahrradparken

1 Leave a comment on paragraph 1 0 (1) Bis zum Jahr 2025 sollen 50.000 Fahrradabstellanlagen an Haltestellen von Bus und Bahn e sowie weitere 50.000 Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum, insbesondere an sozialen und kulturellen Einrichtungen, an Schulen und Einzelhandelseinrichtungen eingerichtet werden. An wichtigen Regionalbahnhöfen und ÖPNV-Haltepunkten sollen innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes Fahrradparkhäuser und Fahrradstationen in ausreichender und vorausschauender Anzahl erstellt werden. Fahrradstationen sind Einrichtungen zum gesicherten Abstellen von Fahrrädern in geschlossenen Räumen, mit Vermietung von Fahrrädern sowie Serviceleistungen für Fahrräder. Ein Fahrradparkhaus ist eine überdachte bauliche Anlage zum Abstellen und Anschließen von Fahrrädern.
(2) Die Auswahl der Standorte, die Anzahl und Dimensionierung der Abstellanlagen soll sich am derzeitigen und erwarteten zukünftigen Bedarf des Fahrradverkehrsaufkommens orientieren. Die Entwicklung von Angebot und Bedarf des Fahrradparkens soll regelmäßig überprüft werden. Näheres regelt der Radverkehrsrahmenplan.
(3) Die Abstellmöglichkeiten sollen regelmäßig daraufhin überprüft werden, ob sie nutzbar sind. Schrotträder sollen entfernt werden.
(4) Zur Bekämpfung von Fahrraddiebstählen werden geeignete Maßnahmen ergriffen. Diebstahlsichere Abstellmöglichkeiten wie Fahrradboxen sollen im öffentlichen Raum insbesondere in Wohngebieten dann möglich sein, wenn in den Wohngebäuden keine Abstellmöglichkeiten vorhanden sind und die Fahrradboxen stadtverträglich aufgestellt werden können.

2 Leave a comment on paragraph 2 0 Begründung:

3 Leave a comment on paragraph 3 0 Zu Absatz 1
Um Fahrräder vor Diebstahl oder Beschädigung zu schützen, müssen ausreichende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder insbesondere an zentralen Orten und Verkehrsknotenpunkten geschaffen werden. Um Bike and Ride, also die Verknüpfung von Radverkehr und ÖPNV ohne Fahrradmitnahme, zu ermöglichen und attraktiv zu gestalten, müssen genügend Kapazitäten an Fern-, Regional-, S-, U-Bahnhöfen sowie Tram- und Bus-Haltestellen mit hohem Verkehrsaufkommen geschaffen werden. Um die Zeitverzögerungen durch das Umsteigen zu verkürzen, sollen die Abstellmöglichkeiten grundsätzlich leicht erreichbar und nicht weiter als 100 m von den Zugängen entfernt sein. Um das Fahrrad für die Alltagsmobilität attraktiv zu machen, müssen auch an zentralen Orten wie Museen, Einkaufs- und Gewerbezentren sowie in den Wohngebieten ausreichende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen werden.
Es gibt einfache Abstellmöglichkeiten, wie z. B. Fahrradbügel: Diese sind kostengünstig und mit geringem Aufwand aufgestellt. Abstellmöglichkeiten an ÖPNV Haltestellen ermöglichen den Umstieg vom Auto auf eine ähnlich schnelle, ggf. sogar schnellere Verkehrsmöglichkeit und reduzieren damit die Stauwahrscheinlichkeit für den verbleibenden Kfz- Verkehr. Fahrradparkhäuser und Fahrradstationen sollen vor allem bei längerer Parkdauer Schutz vor Witterung und Diebstahl bieten. Beispiele guter Praxis sind z. B. Hamburg, Dortmund, Bonn oder Potsdam, wo an Hauptbahnhöfen Fahrradparkhäuser zur Verfügung stehen. Zudem sollen Fahrradstationen eingerichtet werden, an denen der Radfahrer z. B. Zubehör für das Fahrrad erwerben, die Reifen aufpumpen oder ein Fahrrad leihen kann. Damit wird es auch für Touristen oder Fernpendler komfortabel und attraktiv, das Fahrrad für die Weiterfahrt in der Stadt zu nutzen. Für E-Bikes sollen zudem Lademöglichkeiten geschaffen werden.
Zu Absatz 2
Das Angebot an Fahrradabstellanlagen soll fortlaufend angepasst werden kann und Abstellanlagen an Orten mit entsprechender Nachfrage aufgestellt werden, dabei ist auch der künftige Bedarf zu berücksichtigen. Derzeit wird von den Bezirken eine große Zahl von Fahrradbügeln an Orten aufgestellt, die keinen Bezug zur Nachfrage haben, um eine geforderte Zielmarke an Abstellmöglichkeiten zu erfüllen. Diese Orte liegen oft weit von Haltestellen oder zentralen Punkten entfernt und werden allein deshalb ausgewählt, weil dort die Fläche zur Verfügung steht und die Maßnahme den Autoverkehr nicht beeinträchtigt, ohne aber auf den Bedarf abgestimmt zu sein. Die Erhaltung einer ausreichenden Gehwegbreite ist beim Aufstellen von Abstellanlagen ist zu gewährleisten. Der Regelfall soll sein, dass Abstellanlagen in Bereichen geschaffen werden, die aktuell zum Parken von Pkw genutzt werden. Hier kann es Synergieeffekte mit anderen Maßnahmen und Zielen geben, z. B. der Umgestaltung von Knotenpunkten. Der Radverkehrsplan soll die Vorgaben konkretisieren.
Zu Absatz 3
So genannte Fahrradleichen stellen an vielen Fahrradständern ein Problem dar. Sie sorgen für ein ungepflegtes Straßenbild, wirken abschreckend auf Radfahrende und schränken die freien Kapazitäten zum Fahrradparken ein. Daher müssen Fahrradabstellanlagen regelmäßig überprüft und Fahrradleichen entsorgt werden, das Gesetz gibt eine Grundlage dafür.
Zu Absatz 4
Die Fahrraddiebstähle in Berlin sind äußerst zahlreich, die Aufklärungsquote ist im Bundesvergleich sehr schlecht. In den Gesetzesberatungen wurden verschiedene mögliche Maßnahmen festgehalten: Die Polizei von Berlin richtet eine Ermittlungsgruppe zur Auswertung, Verfolgung und Prävention von Fahrraddiebstählen ein, die insbesondere bandenmäßig organisierten Fahrraddiebstahl bekämpft, die Entwicklung der Aufklärungsquote wird jährlich publiziert. Zusätzlich sind geeignete präventive Maßnahmen zu ergreifen, zum Beispiel die gezielte Ansprache von Gebrauchthändlern und Privatverkäufern. Auch neu entwickelte Möglichkeiten zum Diebstahlschutz sind zu berücksichtigen.
Bisher muss für das Aufstellen von Fahrradboxen im öffentlichen Raum durch private Anbieter eine Sondernutzungserlaubnis beantragt werden. In Berlin hat ein Anbieter eine erste Box in Berlin-Lichtenberg aufstellen können. Diese Boxen sind insbesondere für Besitzer von hochwertigen Fahrrädern oder E-Bikes attraktiv. In den Gesetzesberatungen wurde die Notwendigkeit der Stadtverträglichkeit festgeschrieben, in Hinblick darauf, dass insbesondere der Platz für den Fußverkehr möglichst nicht eingeschränkt werden soll und vorrangig Pkw-Parkflächen genutzt werden sollen.

Source: https://gesetz.volksentscheid-fahrrad.de/?p=289&replytopara