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RadG – Berliner Radverkehrs-Gesetz

§ 17 Erhaltung und Sanierung

1 Leave a comment on paragraph 1 0 (1) Der Zustand der Anlagen des Berliner Radverkehrsnetzes ist regelmäßig zu erheben. Die Ergebnisse der Erhebung werden maschinenlesbar und zur möglichen Weiterverarbeitung veröffentlicht.

2 Leave a comment on paragraph 2 0 (2) Jeder Mangel an der Radverkehrsinfrastruktur soll zeitnah und nachhaltig im Sinne der Qualitätsstandards dieses Gesetzes beseitigt werden. Mängel sind Schäden und behebbare Hindernisse, die zu einer Beeinträchtigung oder Unterbrechung von Verbindungen im Berliner Radverkehrsnetz führen. Mängel, die Radfahrerinnen und Radfahrer erheblich gefährden, sind unverzüglich zu beseitigen. Ist eine unverzügliche Beseitigung nicht möglich, sind anstatt dessen Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen und Angebotsalternativen für den Radverkehr herzustellen. Sonstige Mängel sind möglichst innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis zu beseitigen, es sei denn, den Mangel besteht an einer Anlage, die in der Generalplanung als größere Baumaßnahme vorgesehen ist. Für diese Fälle sind temporäre Sicherheitsmaßnahmen zeitnah umzusetzen. Dazu gehört auch die kurzfristige Anordnung und temporäre Einrichtung von Radangebots- und -schutzstreifen.

3 Leave a comment on paragraph 3 0 (3) Die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung veröffentlicht die registrierten Mängel an der Radverkehrsinfrastruktur fortlaufend. Registrierte und damit zu veröffentlichende Mängel sind auch die Mängelmeldungen aus der Bevölkerung. Die Veröffentlichung umfasst jeweils Planungs- und Sanierungsstand, Schadenart, Lage und Zeitpunkt der Mangelkenntnis. Die Veröffentlichung wird innerhalb von neun Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gestartet. Es soll ein Mängelmeldesystem mit nachverfolgbarem Status geschaffen werden.

4 Leave a comment on paragraph 4 0 Begründung:
Zu Absatz 1
Radfahrende werden oft durch kleinere Schäden und Mängel der Infrastruktur am sicheren und komfortablen Vorankommen gehindert. Dazu zählen Wurzelschäden und Hindernisse auf Radwegen, unzureichend abgesenkte Bordsteine, abrupt endende Radwege, so genannte Fahrradleichen und nicht fahrradgerechte Baustellen. Radfahrende werden stärker von schlechter Wegebeschaffenheit beeinträchtigt als Autofahrende. Gerade bei schlechten Lichtverhältnissen können unerwartete Wurzelschäden zu Unfällen führen.
Von Bürgern über die vorhandenen Kontaktmöglichkeiten gemeldete Mängel werden derzeit erst nach langer Zeit oder gar nicht beseitigt. Das erhöht aufseiten der Bürger die Frustration und das Gefühl von Diskriminierung. Die Beseitigung von Mängeln lässt sich oft mit geringem Aufwand durchführen – die positive Wirkung einer zeitnahen Beseitigung ist jedoch enorm und gewährleistet eine nachhaltig intakte Infrastruktur und beugt Sanierungsstau vor. Ein geeignetes Meldemanagement ermöglicht die Realisierung dieser Ziele.
Zu Absatz 2
Mängel werden häufig nicht effektiv beseitigt, entsprechende Meldungen werden lange Zeit nicht bearbeitet und stauen sich an. Die Meldestelle sollte die Meldungen annehmen und nach Zuständigkeiten weiterleiten. Zudem sollte sie den Prozess begleiten, die Instandsetzung kontrollieren und die Meldung und Beseitigung des Mangels im Internet veröffentlichen. Zur Behebung eines Mangels, der eine erhebliche Gefährdung bedeutet, ist Unverzüglichkeit, sonst eine Frist von mit 6 Monaten vorgeschrieben. Die kurze Frist dient dazu, Folgekosten aus einem aufgetretenen Mangel gering zu halten. Nur eine umgehende Beseitigung garantiert, dass sich ein gemeldeter Mangel nicht verschärft oder weitere Schäden verursacht.
Zu Absatz 3
Die Listenerstellung dient der Bestandsaufnahme und soll den Bearbeitungsstand bei gemeldeten Mängeln transparent machen. Die initiale Mängelliste soll bereits 9 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes veröffentlicht werden, um den bisher aufgelaufenen und bekannten Sanierungsstau zu dokumentieren. Zukünftig soll die Liste durch Meldungen von Behörden und Bürgern aktuell gehalten werden. Die geforderten Mindestangaben für jeden Mangel sollen die Schäden identifizierbar machen, um den Bürgern die Nachverfolgung zu ermöglichen und Doppelmeldungen zu vermeiden. Viele Mängel sind mit einem akuten Handlungsbedarf verbunden. Daher ist mindestens eine monatliche Aktualisierung sinnvoll, um insbesondere im Fall von Bürgermeldungen eine zeitnahe Rückmeldung zum Bearbeitungsstand zu erhalten.

Source: https://gesetz.volksentscheid-fahrrad.de/?p=291