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RadG – Berliner Radverkehrs-Gesetz

§ 16 Umgestaltung von Knotenpunkten

1 Leave a comment on paragraph 1 0 (1) Das Land Berlin wird im ersten Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zehn, im Folgejahr zwanzig und danach jährlich dreißig der für Radfahrende gefährlichsten Knotenpunkte zur Erhöhung der Verkehrssicherheit umgestalten, um die jeweiligen Gefahrenquellen zu beseitigen. Die Auswahl der Knotenpunkte bestimmt sich nach der Verkehrsunfallstatistik und der jährlichen Sonderuntersuchung „Radfahrerverkehrsunfälle in Berlin“ der Polizei Berlin sowie nach weiteren objektiven Erkenntnisquellen.

2 Leave a comment on paragraph 2 0 (2) Über das Sicherheitsempfinden von Radfahrenden an Knotenpunkten sind mindestens alle 5 Jahre, erstmals innerhalb von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, Erhebungen durchzuführen. Das Land Berlin wird die Knotenpunkte mit den auffälligsten Erhebungsergebnissen in die Umgestaltung nach Absatz 1 einbeziehen.

3 Leave a comment on paragraph 3 0 (3) Bei der Umgestaltung eines Knotenpunktes sollen Radverkehrsanlagen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit nach dem Stand der Technik eingerichtet oder angepasst werden, Maßnahmen nach dem Radverkehrsrahmenplan bzw. Radverkehrsplan sollen umgesetzt werden. Bei der Einrichtung der Radverkehrsanlagen sollen Knotenpunkte so gestaltet werden, dass optimale Sichtbeziehungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erreicht werden.

4 Leave a comment on paragraph 4 0 (4) Nach jedem Unfall mit getöteten Radfahrenden an einem Knotenpunkt ist unverzüglich durch ein Sachverständigengutachten zu prüfen, welche Maßnahmen kurz-, mittel- und langfristig ergriffen werden können, um weitere Unfälle mit Personenschaden zu vermeiden. Dasselbe gilt für Unfälle mit schwer verletzten Radfahrenden an einem nach polizeilicher Unfallstatistik bekannten Verkehrsunfallbrennpunkt oder einem Knoten, an dem in den vergangenen 5 Jahren ein Radfahrender bei einem Verkehrsunfall getötet wurde. Die Handlungsempfehlung des Sachverständigen ist im Internet zu veröffentlichen. Näheres regelt der Radverkehrsrahmenplan.
Begründung:

5 Leave a comment on paragraph 5 0 Zu Absatz 1

6 Leave a comment on paragraph 6 0 Knotenpunkte (Kreuzungen und Einmündungen) sind innerorts die größten Unfallschwerpunkte für Radfahrende. Der fahrradgerechte Umbau von Knotenpunkten ist nötig, um eine schnelle Verbesserung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu erzielen, die – im Gegensatz zu Autoinsassen – nicht durch ihr Fahrzeug geschützt sind.

7 Leave a comment on paragraph 7 0 Zu Absatz 2

8 Leave a comment on paragraph 8 0 Neben dem objektiven Gefährdungspotenzial einer Kreuzung ist auch das subjektive Sicherheitsgefühl maßgeblich für die Verbesserung der Radverkehrssituation. Radfahrende fühlen sich an bestimmten Knotenpunkten etwa durch die konkrete Verkehrsführung oder das starke Verkehrsaufkommen gefährdet. Also meiden Radfahrende diese als gefährlich empfundenen Knotenpunkte, so dass deren Gefahrenpotenzial nicht erkannt wird, da es durch weniger Radfahrende zu entsprechend weniger Unfällen kommt. Diese Knotenpunkte werden also in der Regel nicht in Unfallstatistiken erfasst. Gleichwohl ist es für die Förderung des Radverkehrs notwendig, auch diese Knotenpunkte für den Radverkehr attraktiv und sicher zu gestalten. Deswegen sollen entsprechende Erhebungen auch zur Umorganisation der subjektiv gefährlichsten Kreuzungen führen.

9 Leave a comment on paragraph 9 0 Zu Absatz 3

10 Leave a comment on paragraph 10 0 Gute Sichtbeziehungen und geringe Abbiegegeschwindigkeiten des Kfz-Verkehrs erhöhen die Sicherheit für Radfahrende. Im weitläufigen Bereich eines Knotenpunkts sollen dazu geeignete Maßnahmen ergriffen werden. Bewährte Maßnahmen sind u. a. Gehwegvorstreckungen, Bordstein-Inseln und das Unterbinden von Kfz-Parken im Kreuzungsbereich, z. B. über die Errichtung von Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Durch die Abstellmöglichkeiten in dieser 15-m-Kreuzungszone kann die Umsetzung des Fahrradparkens und die Verbesserung der Sicherheit an Kreuzungen kostengünstig kombiniert werden.

11 Leave a comment on paragraph 11 0 Zu Absatz 4

12 Leave a comment on paragraph 12 0 Um Leib und Leben von Menschen zu schützen, muss nach jedem schweren Unfall mit schwerem Personenschaden geprüft werden, ob die Verkehrsführung mit oder allein ursächlich war. Wird dies bejaht, müssen umgehend Maßnahmen ergriffen werden, die das Gefährdungspotenzial der Kreuzung verringern.

Source: https://gesetz.volksentscheid-fahrrad.de/?p=293&replytopara=3