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RadG – Berliner Radverkehrs-Gesetz

§ 13 Fahrradstraßen und Nebenstraßen im Radverkehrsnetz

1 Leave a comment on paragraph 1 0 (1) Fahrradstraßen dienen als Teil des Berliner Fahrradnetzes der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Fahrradverkehrs sowie der Entflechtung der Verkehre. Eine Ausweisung von Nebenstraßen im Radverkehrsnetz als Fahrradstraßen wird angestrebt. Die übergeordnete, stadtweite Bedeutung des Fahrradnetzes ist bei der Prüfung zur Einrichtung von Fahrradstraßen zu Grunde zu legen.
(2) Fahrradstraßen und Nebenstraßen im Radverkehrsnetz sollen im Bereich der Fahrgasse mit einem erschütterungsarmen, gut befahrbaren Belag, beschaffen sein. Sie sind so zu gestalten, dass motorisierter Individualverkehr außer Ziel- und Quellverkehr im jeweiligen Straßenabschnitt unterbleibt.
(3) Auf Nebenstraßen im Radverkehrsnetz soll die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf ein für den Radverkehr verträgliches Niveau beschränkt sein. Die Nebenstraßen im Radverkehrsnetz sind mit geeigneten Maßnahmen so zu gestalten, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten wird. Die Knotenpunkte sind so zu gestalten, dass alle Verkehrsteilnehmer*innen gute Sichtbeziehungen haben und beim Abbiegen sichere Geschwindigkeiten eingehalten werden.
(4) Nebenstraßen im Radverkehrsnetz, insbesondere auch der eingerichteten Fahrradstraßen, sind für alle Verkehrsteilnehmer*innen gut erkennbar als Teil des Radverkehrsnetzes zu kennzeichnen.
Begründung:

2 Leave a comment on paragraph 2 0 Zu Absatz 1

3 Leave a comment on paragraph 3 0 Der sukzessive Ausbau des Fahrradstraßennetzes sowie der Gestaltung sicherer Nebenstraßen ist für die Errichtung des Berliner Radverkehrsnetzes zwingend erforderlich. Sofern es rechtlich möglich ist, sollen die Nebenstraßen im Radverkehrsnetz als Fahrradstraßen ausgewiesen werden. Wo dies nicht oder noch nicht möglich ist, sollen die Nebenstraßen gleichwertig gestaltet und markiert werden. Die Ausweisung von Fahrradstraßen ist in der Regel mit geringem baulichem Aufwand verbunden, so dass ambitionierte Zielmarken möglich sind. Um einen schnellen Ausbau zu gewährleisten, ist die Vorgabe von jährlichen Zielmarken zweckmäßig, um einen Planungs- bzw. Umsetzungsstau zu vermeiden. Bei der Erstellung dieses Gesetzes wurde eine erste untere Zielmarke von 350 km für das Fahrradstraßennetzes zu den Beratungen herangezogen, als Gesamtziel ist für das Fahrradstraßennetz die Eignung des gesamten Haupt- und Nebenroutennetzes zu prüfen. Angesichts von rund 4.000 km grundsätzlicher geeigneter Nebenstraßen sowie der bislang bekannten Netzplanungen für ein Fahrradstraßennetz (fahrradnetz-berlin.de) ist dieser Zielwert überschau- wie machbar. Die übergeordnete, stadtweite Bedeutung des Fahrradstraßennetzes ist bei der Prognose zur Radverkehrsentwicklung zu Grunde zu legen, die Regelung soll explizit die Einrichtung von Fahrradstraßen erleichtern helfen. Die Einschätzung des Gesetzgebers zur Wertigkeit und zur Notwendigkeit des Fahrradstraßennetzes und der dazu notwendigen Einrichtung von Fahrradstraßen wird zum Ausdruck gebracht, durch die Kombination und Bekanntmachung der Fahrradstraßen und ihrer Vernetzung untereinander und mit dem weiteren Teilen des Radverkehrsnetzes erwartet der Gesetzgeber auf den Fahrradstraßen erhebliche Zuwächse des Radverkehrsaufkommens. Diese Einschätzung soll die Entscheidung über die Einrichtung von Fahrradstraßen leiten. Für die Netzgestaltung ist es wichtig, dass die Bezirke und die zuständige Senatsverwaltung ihre jeweiligen Aktivitäten koordinieren. Es muss gewährleistet werden, dass Fahrradstraßen, Nebenstraßen im Radverkehrsnetz und sonstige Radverkehrsanlagen nicht an Bezirksgrenzen enden oder unterschiedliche Qualitäten aufweisen.
Zu Absatz 2

4 Leave a comment on paragraph 4 0 Fahrradstraßen sollen entsprechend ihrer Definition dem Radverkehr vorbehalten sein. Gleichzeitig darf jedoch auch Anliegerverkehr durch Zusatzzeichen erlaubt werden. Davon wird in der Regel Gebrauch gemacht. Allerdings werden Fahrradstraßen von quartierfremdem Verkehr als „Schleichwege“ genutzt. Dieser Autoverkehr soll weitgehend reduziert und verlangsamt werden. Dazu sollen nötigenfalls auch bauliche Maßnahmen wie z. B. Poller oder Fahrgassenverengungen im Bereich der Zufahrt ergriffen sowie Maßnahmen der Verkehrsüberwachung stationär oder regelmäßig durchgeführt werden. Des Weiteren können für den motorisierten Verkehr geltende Einbahnstraßenregeln eingeführt (wobei die Fahrrichtung auf den einzelnen Abschnitten der Fahrradstraßen wechselt) oder an den Kreuzungsbereichen Rechtsabbiegen angeordnet werden. Der Wirtschaftsverkehr soll durch die Einrichtung von Fahrradstraßen als Quell- und Zielverkehr nicht ausgeschlossen sein. Dazu sollen Lieferzonen ausgewiesen und ihre Nutzbarkeit durch Kontrollen sichergestellt werden.

5 Leave a comment on paragraph 5 0 Zu Absatz 3

6 Leave a comment on paragraph 6 0 Durchgehende, dünne Bremsschwellen bzw. Bodenwellen sind in Fahrradstraßen zur Verkehrsberuhigung regelmäßig ungeeignet, da sie den Radverkehr ebenfalls behindern.

7 Leave a comment on paragraph 7 0 Zu Absatz 4

8 Leave a comment on paragraph 8 0 Fahrradstraßen und Nebenstraßen im Radverkehrsnetz müssen für alle Verkehrsteilnehmer deutlich gekennzeichnet sein, damit die für Fahrradstraßen gültigen Verkehrsregeln befolgt werden und auf den Radverkehr Rücksicht genommen wird. Dafür reichen die häufig kleinen Verkehrsschilder nicht aus. Die Erfahrung aus Städten wie Kiel zeigt, dass dieses Ziel mit einem auf der Fahrbahn aufgebrachten Piktogramm realisiert werden kann. „Gut erkennbar“ bedeutet, dass die Kennzeichnung durch Beschilderung durch weitere geeignete Maßnahmen zu ergänzen ist.

Source: https://gesetz.volksentscheid-fahrrad.de/?p=299&replytopara=5