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RadG – Berliner Radverkehrs-Gesetz

§ 9 Radverkehrsplan

1 Leave a comment on paragraph 1 0 (1) Berlin stellt einen Radverkehrsplan zur Sicherung und Verbesserung des Fahrradverkehrs und der dazu notwendigen Infrastruktur auf. Der Radverkehrsplan wird erstmalig innerhalb von zwei Jahren auf den Radverkehrsrahmenplan folgend aufgestellt. Der Radverkehrsplan übernimmt und konkretisiert dabei dessen Inhalte.
(2) Der Radverkehrsplan enthält konkrete Ziele insbesondere zur Errichtung des Radverkehrsnetzes unter Angabe von Jahresausbauzielen (Quantitäten) und Schritten zur Verwirklichung der Ziele (Ausbaupfade) sowie zu den Qualitäten der geplanten Radverkehrsanlagen. Im Radverkehrsplan sind auf Grundlage der vorhandenen und geplanten Siedlungs- und Verkehrsstrukturen Ziele und Rahmenvorgaben für die Entwicklung des Radverkehrs und der dazu notwendigen Radverkehrsinfrastruktur festzulegen. Dazu gehören Mindestanforderungen an Sicherheit, Qualität und Quantität der Radverkehrsinfrastruktur und insbesondere der Weiterentwicklung des Radverkehrsnetzes.
(3) Bei der Aufstellung und Fortschreibung des Radverkehrsplans werden die Partner des Bündnisses für den Radverkehr, die FahrRäte sowie die Öffentlichkeit in geeigneter Weise einbezogen. Der Radverkehrsplan ist spätestens alle fünf Jahre fortzuschreiben.
(4) Die in den Radverkehrsplan aufgenommenen Bau- und Ausbauvorhaben entsprechen den Zielsetzungen des Gesetzes über den Radverkehr. Der Bedarf ist durch die Aufnahme von Maßnahmen in den Radverkehrsplan für gegebenenfalls notwendige Planfeststellungen bzw. Planungsverfahren im Sinne des Berliner Straßengesetzes verbindlich festgestellt.
(5) Der Radverkehrsplan ist durch die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung als Rechtsverordnung zu erlassen und dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Kenntnis zu geben.

2 Leave a comment on paragraph 2 0 Begründung:

3 Leave a comment on paragraph 3 0 Der Radverkehrsplan folgt aus dem Radverkehrsrahmenplan und konkretisiert bzw. untersetzt die Ziele und Maßnahmen aus diesem Gesetz und versieht diese mit konkreten Ausbaustufen hinsichtlich Quantität und Qualität, also explizit in zeitlicher Hinsicht wie auch in baulicher bzw. zu gestaltender Menge (z.B. Abstellanlagen oder Kilometer Radverkehrsanlagen an Hauptstraßen). Ziel ist es, die Herstellung des Radverkehrsnetzes sowie der weiteren Ziele voranzutreiben und dabei den Landes- wie Bezirksverwaltungen politisch-gestalterische, verbindliche Vorgaben mittels Rechtsverordnung an die Hand zu geben, dabei Priorisierungen und verbindliche Bedarfe festzuhalten bzw. festzustellen. Aus dem Radverkehrsplan wird der konkrete Maßnahmenplan entwickelt.

Source: https://gesetz.volksentscheid-fahrrad.de/?p=307&replytopara