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RadG – Berliner Radverkehrs-Gesetz

§ 8 Radverkehrsrahmenplan

1 Leave a comment on paragraph 1 0 Kapitel II Planung, Organisation und Umsetzung des Berliner Radverkehrsnetzes

2 Leave a comment on paragraph 2 0 Der Radverkehrsrahmenplan legt die Eckpunkte für die Radverkehrsplanung auf Grundlage des Radverkehrsgesetzes fest. Der Radverkehrsrahmenplan ist durch die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung als Rechtsverordnung zu erlassen und dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Kenntnis zu geben.

3 Leave a comment on paragraph 3 0 Begründung:
Der Radverkehrsrahmenplan wird zur Untersetzung und Konkretisierung der Ausbauziele sowie weiterer Maßnahmen aus diesem Gesetz im Jahr 2017 erarbeitet und dann als Rechtsverordnung erlassen. Der Radverkehrsrahmenplan soll dabei insbesondere auch die nicht durch ein formelles Gesetz zu ergreifenden konkreten Maßnahmenpakete festhalten.

Source: https://gesetz.volksentscheid-fahrrad.de/?p=309