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RadG – Berliner Radverkehrs-Gesetz

§ 7 Monitoring, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten

1 Leave a comment on paragraph 1 0 (1) Die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung lässt die Wirkungen der Maßnahmen nach diesem Gesetz evaluieren (externe Evaluation). Die Ergebnisse werden dem Abgeordnetenhaus von Berlin jeweils vor der nächsten Fortschreibung des Radverkehrsplans vorgelegt.
(2) Der Senat berichtet dem Abgeordnetenhaus von Berlin jährlich über den Stand der Umsetzung der Maßnahmen nach diesem Gesetz und zur Entwicklung des Radverkehrs.
(3) Über aktuelle Baumaßnahmen im Sinne dieses Gesetzes und deren aktuellen Status ist im Internet fortlaufend zu informieren.
(4) Weitere Zählstellen werden eingerichtet. Die Ergebnisse (gezählte Radverkehrsbewegungen) sind maschinenlesbar und zur möglichen Weiterverarbeitung im Internet zu veröffentlichen.

2 Leave a comment on paragraph 2 0 Begründung:

3 Leave a comment on paragraph 3 0 Absatz 1

4 Leave a comment on paragraph 4 0 Die externe Evaluation soll zur Erarbeitung des jeweils nächsten Radverkehrsplans vorliegen, um die Ergebnisse bei der Erstellung des Planwerks berücksichtigen zu können. Ein breites Spektrum an Verbänden ist dabei im Rahmen einer geeigneten Beteiligungsstruktur hinzuzuziehen, um einerseits die Zielerreichung im Sinne dieses Gesetzes, andererseits den Effekt auf weiterführende Ziele des Klima- und Umweltschutzes zu überprüfen.

5 Leave a comment on paragraph 5 0 Absatz 2

6 Leave a comment on paragraph 6 0 Ziel ist die kontinuierliche Überprüfung und die Transparenz der Fortschritte und Maßnahmen. Eine jährliche Überprüfung ist wichtig, um gegebenenfalls Anpassungen im Zeitplan und bei der Personal- und Ressourcenausstattung vornehmen zu können. Im Zuge der Berichterstellung sollen die notwendigen Informationen erhoben werden, die gewonnenen Daten sind als Teil des Berichtes zu publizieren. Die Koordinierungsstelle wird die Zuarbeit insbesondere aus den Senatsverwaltungen und Bezirken koordinieren und abfordern.

7 Leave a comment on paragraph 7 0 Absatz 3

8 Leave a comment on paragraph 8 0 Zum Zweck der Datentransparenz (Stichwort Open Data) sowie zur Fortschrittsüberwachung durch die Berliner Bevölkerung sollen hier alle Daten und Berichte leicht zugänglich gemacht werden, etwa im Open Data Portal des Landes Berlin.

9 Leave a comment on paragraph 9 0 Absatz 4

10 Leave a comment on paragraph 10 0 Zur Ermittlung und räumlichen Differenzierung der Radverkehrsentwicklung müssen Zählstellen eingerichtet werden. Bisher gibt es Pegelzählstellen, diese sollen an weiteren und geeigneten Stellen eingerichtet und die erhobenen Daten veröffentlicht werden. Zur Veröffentlichung der Zahlen zur Radverkehrsentwicklung sollen neben dem Internet auch Anzeigevorrichtungen am Straßenrand sowie an öffentlichen Gebäuden geprüft und umgesetzt werden.

Source: https://gesetz.volksentscheid-fahrrad.de/?p=313&replytopara=8