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RadG – Berliner Radverkehrs-Gesetz

§ 6 Beteiligung und Mitwirkung von Verbänden und Dritten, Beteiligung des FahrRats

1 Leave a comment on paragraph 1 0 (1) Der FahrRat setzt sich aus den relevanten Verbänden, Bezirken und zivilgesellschaftlichen und weiteren Akteuren zusammen. Der FahrRat berät und unterstützt den Senat in allen Fragen der Radverkehrspolitik, unterbreitet Vorschläge und macht Anregungen. Der FahrRat soll vor wesentlichen Entscheidungen gehört werden. Transparente und offene Verfahrensabläufe, die Einbindung aller Bevölkerungsgruppen sowie der Einsatz zielführender Partizipationsformate zu einzelnen Themen der Radverkehrspolitik sollen durch den FahrRat sichergestellt werden. Der FahrRat soll bei der Erarbeitung und Fortschreibung des Radverkehrsplans mitwirken.
(2) In den Bezirken beraten bezirkliche FahrRäte die für Verkehr zuständigen Bezirkstadträt*innen. Diese haben dazu den FahrRat regelmäßig einzuberufen. Größere Baumaßnahmen in den Bezirken sind mit den bezirklichen Fahrräten abzustimmen.
Begründung:

2 Leave a comment on paragraph 2 0 Die wichtige Arbeit des FahrRates wird künftig mit einer gesetzlichen Grundlage versehen und anerkannt. Die Zusammensetzung obliegt der Einladung durch die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung nach den Vorgaben dieses Gesetzes. Gleiches gilt sinngemäß für die FahrRäte in den Bezirken.

Source: https://gesetz.volksentscheid-fahrrad.de/?p=315&replytopara=2