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RadG – Berliner Radverkehrs-Gesetz

§ 5 Bündnis für Radverkehr

1 Leave a comment on paragraph 1 0 Die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung initiiert ein Bündnis für den Radverkehr. Sie schließt dazu einen Vertrag mit den an der Umsetzung von Maßnahmen beteiligten Akteur*innen ab. Das Bündnis dient der Abstimmung und Koordinierung der Umsetzung von baulichen und organisatorischen Maßnahmen. Ziel ist die Beschleunigung der Umsetzung der Ziele des Radverkehrsplans. Zu den Haushaltsberatungen legt die zuständige Senatsverwaltung einen mit den Bündnispartner*innen abgestimmten Maßnahmenplan für den Doppelhaushalt vor. Die Bündnispartner*innen verpflichten sich, mindestens die in diesen Zwei-Jahres-Maßnahmeplänen genannten Maßnahmen zu realisieren.

2 Leave a comment on paragraph 2 0 Begründung:

3 Leave a comment on paragraph 3 0 Ziel ist die Beschleunigung und Effizienzsteigerung bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Radverkehrsförderung. Dazu soll in einem Bündnisvertrag vereinbart werden, dass in die Bündnistreffen entscheidungsbefugte Vertreter*innen zur raschen Abstimmung der Maßnahmen entsandt werden. Auch die weiteren gesetzlichen Regelungen wie Abstimmung und Koordination, Vorlage von Maßnahmenplänen, Realisierungspflicht bezüglich der vereinbarten Maßnahmen sollen im Bündnisvertrag beschrieben und vereinbart werden, um ein Funktionieren des Bündnisses zu gewährleisten.

Source: https://gesetz.volksentscheid-fahrrad.de/?p=317&replytopara=3