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RadG – Berliner Radverkehrs-Gesetz

§ 4 Koordination und Fachstelle in den Bezirken

1 Leave a comment on paragraph 1 0 (1) Jeder Bezirk benennt eine*n Koordinator*in für Radverkehrsangelegenheiten. Die Aufgaben sind die entscheidungsbefugte Teilnahme am Bündnis für den Radverkehr, die strategische Planung und koordinierende Begleitung aller Maßnahmen, die sich aus diesem Gesetz ergeben, die Öffentlichkeitsarbeit und Schulung, die Koordination mit den betroffenen Ämtern und Abteilungen der Bezirksebene sowie der Koordinierungsstelle für den Radverkehr sowie mit Interessenvertreter*innen einschließlich einem Beschwerdemanagement.
(2) Jeder Bezirk schafft eine Fachstelle für Fahrradangelegenheiten. Die Fachstelle ist entsprechend Aufgabeninhalt, -umfang und -intensität personell auszustatten. Mindestens sollen zwei hauptamtlich tätige, fachlich geeignete Radverkehrsplaner*innen in den Fachstellen tätig sein. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Fachstelle mit den notwendigen sachlichen Mitteln auszustatten, diese Mittel sind im Haushalt im Einzelplan der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung zu veranschlagen. Die Bezirke erhalten diese Mittel im Rahmen der auftragsweisen Bewirtschaftung zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Ihre Aufgaben sind die Zusammenarbeit mit den Stellen nach den §§ 14, 15 und 16, die Planung und Umsetzung aller bezirklichen Maßnahmen zur Radverkehrsförderung, sowie die Planung und Durchführung sonstiger verkehrlicher Maßnahmen, die den Fahrradverkehr berühren.

2 Leave a comment on paragraph 2 0 Begründung:

3 Leave a comment on paragraph 3 0 Zu Absatz 1

4 Leave a comment on paragraph 4 0 Die bezirklichen Koordinator*innen spiegeln die Koordinierungsstelle auf Senatsebene in ihren verschiedenen Aufgaben. Die bezirklichen Koordinator*innen arbeiten an der Umsetzung des Radgesetzes und weiterer Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs, das sind beispielsweise: Umsetzung des Maßnahmenplans durch Arbeitsaufträge an die zuständigen Mitarbeiter, Abteilungen und Ämter; Koordination der Zusammenarbeit untereinander durch institutionalisierte Runden der beteiligten Ämter und Abteilungen, in deren Rahmen anstehende und laufende Baumaßnahmen, Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit oder Kommunikationsstrategien geplant und abgestimmt werden; Planung und Begleitung von auf den lokalen Kontext zugeschnittenen Maßnahmen zur Radverkehrsförderung, dazu Zusammenarbeit z. B. mit den Ordnungsämtern und der Polizei; Organisation und Durchführung von Schulungen und Fortbildungen (Angebote für die Mitarbeiter*innen des eigenen Bezirksamtes). Die bezirklichen Koordinator*innen dokumentieren die geplanten und durchgeführten Maßnahmen, Fortschritte bei der Erfüllung des Maßnahmenplans, Gründe, deren Abwägung ggf. zu Entscheidungen z. B. gegen den Bau von Radverkehrsanlagen oder Fahrradstraßen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs geführt haben, sowie die Bearbeitung von gemeldeten Mängeln. Sie leiten diese Daten an die Koordinierungsstelle auf Landesebene weiter und arbeiten an der Erstellung der verschiedenen Berichte und Dokumentationen auf Landesebene mit. Die Koordinator*innen sind wie die bezirklichen Fachstellen dem fachlich zuständigen Bezirkststadtrat zugeordnet. Die Koordinator*innen leisten eigene Öffentlichkeitsarbeit, z. B. Informationsveranstaltungen zu aktuellen Bauvorhaben in ihrem Bezirk oder Aktionstage zum Thema Radverkehr und Radverkehrserziehung in Schulen und öffentlichen Gebäuden.

5 Leave a comment on paragraph 5 0 Zu Absatz 2

6 Leave a comment on paragraph 6 0 Die Fachstellen sollen Bau- und sonstige Maßnahmen für die Herstellung der Radverkehrsinfrastruktur planen und ausführen. Dazu sollen sie sich insbesondere an die im Maßnahmenplan festgehaltenen Vorgaben halten und ihre Arbeiten mit den Koordinierungsstellen in den Bezirken abstimmen. Die Fachstellen sollen gewährleisten, dass die zur Verfügung stehenden Mittel abgerufen und die Maßnahmen realisiert werden. Bisher gibt es in den meisten Bezirken keine oder zu wenige Radverkehrsplaner. Die Fachstellen stellen insbesondere das nötige Personal für die Herstellung des Radverkehrsnetzes in den Bereichen Tiefbau und Straßenbau.

Source: https://gesetz.volksentscheid-fahrrad.de/?p=319