|
RadG – Berliner Radverkehrs-Gesetz

§ 3 Landeseigenes Unternehmen für die Verbesserung von Radverkehrsinfrastruktur

1 Leave a comment on paragraph 1 0 (1) Ein landeseigenes Unternehmen wird beauftragt mit der Koordinierung, Planung, Umsetzung und dem Betrieb von Projekten, die dem Unternehmen von der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung oder den Bezirken übertragen werden.
(2) Das landeseigene Unternehmen hat seine Tätigkeit transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Entsprechende Tätigkeitsberichte sind maschinenlesbar und zur möglichen Weiterverarbeitung im Internet zu veröffentlichen, gleiches gilt für die durch das Unternehmen betreuten Projekte und Maßnahmen, zu denen fortlaufend und aktuell im Internet zu informieren ist. Das landeseigene Unternehmen unterliegt darüber hinaus uneingeschränkt den Vorgaben und Anforderungen des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes.
Begründung:

2 Leave a comment on paragraph 2 0 Insbesondere Projekte von bezirksübergreifender Bedeutung oder überörtliche Teile des Radverkehrsnetzes sollen von dem Unternehmen koordiniert, geplant und umgesetzt werden. Auch ein Betrieb von Fahrradstationen oder Fahrradparkhäusern kann von dem Unternehmen übernommen werden. Das Unternehmen soll seine Arbeit nachvollziehbar gestalten, das Unternehmen soll die Möglichkeiten des Privatrechts nutzen können, jedoch trotzdem der Kontrolle der Öffentlichkeit und des Abgeordnetenhauses von Berlin unterliegen.

Source: https://gesetz.volksentscheid-fahrrad.de/?p=321