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RadG – Berliner Radverkehrs-Gesetz

§ 2 Aufgaben der Koordinierungsstelle Radverkehr

1 Leave a comment on paragraph 1 0 Teil 2 Besondere Bestimmungen

2 Leave a comment on paragraph 2 0 Kapitel I Aufgaben und Zuständigkeiten für den Berliner Radverkehr

3 Leave a comment on paragraph 3 1 Die Koordinierungsstelle Radverkehr ist unter anderem für die Kommunikation und Koordination mit der Verwaltung ressortübergreifend auf der Bundes-, Landes- und Bezirksebene, den Verkehrs- und Leitungsbetrieben, der Projektsteuerung, dem Parlament, den Verbänden und der Öffentlichkeit zuständig. Sie wird als Stabsstelle bei der politischen Leitung angesiedelt.

4 Leave a comment on paragraph 4 0 Begründung:

5 Leave a comment on paragraph 5 0 Radverkehr ist eine Querschnittsaufgabe, mehrere Ämter und Abteilungen auf Senats- und Bezirksebene sind damit befasst. Der Koordinierung und strategischen Leitung kommt mithin eine wesentliche Bedeutung zu. Deswegen wird eine zentrale Koordinierungsstelle Radverkehr geschaffen. Um die Durchsetzungs- und Handlungsfähigkeit der Koordinierungsstelle zu gewährleisten, soll es sich dabei um eine Stabsstelle handeln, die der politischen Leitung unterstellt ist. Die Stabsstelle ist für die Koordination der Ämter und Abteilungen zuständig sowie für die Kooperation mit Brandenburg bezüglich des Radverkehrs. Sie schafft geeignete Strukturen für die Kooperation der beteiligten Ämter, Abteilungen und zivilgesellschaftlichen Akteure, dies tut sie in Form von gemeinsamen Arbeitsroutinen, die regelmäßige Treffen beinhalten sowie den Austausch und die Information zu radverkehrsrelevanten Baumaßnahmen. Auch die Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Akteure, von Betroffenen und Interessenvertretern fällt in den Aufgabenbereich der Stabsstelle. Ziel ist es, im Rahmen der genannten Organisationsstrukturen und auf Basis des Umsetzungs- und Budgetplans die Maßnahmen im Sinne dieses Gesetzes voranzutreiben.

Source: https://gesetz.volksentscheid-fahrrad.de/?p=323&replytopara=2