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RadG – Berliner Radverkehrs-Gesetz

§ 1 Zweck und Ziele

1 Leave a comment on paragraph 1 2 Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
(1) Ziel und Zweck dieses Gesetzes ist es, das Fahrradfahren in Berlin nachhaltig zu fördern, die Radinfrastruktur attraktiv sowie objektiv und subjektiv sicher zu machen, um mehr Menschen zur Nutzung des Fahrrad zu bewegen. Damit soll ein relevanter Beitrag zu den steigenden Anforderungen des Klima- und Immissionsschutzes geleistet werden. Die Mobilitätsbedürfnisse in Berlin sollen durch die Förderung des Radverkehrs auch bei wachsender Bevölkerungszahl sichergestellt werden.
(2) Berlin soll bis 2025 den Anteil des Radverkehrs an allen Wegen auf mindestens 30 % innerhalb der Umweltzone Berlin und im gesamten Land Berlin auf mindestens 20 % steigern. Der Radverkehrsanteil soll anschließend kontinuierlich weiter gesteigert werden. Die durchschnittliche mit dem Fahrrad zurück gelegte Wegelänge soll auf mindestens fünf Kilometer bis 2025 gesteigert werden.
(3) Berlin wird die Attraktivität der Radinfrastruktur sowie die objektive und subjektive Sicherheit der Radfahrenden kontinuierlich steigern, mit dem Ziel, die Zahl der getöteten und schwer verletzten Verkehrsteilnehmer auf Null zu senken. Berlin verpflichtet sich damit auch im Radverkehr der „Vision Zero“.
(4) Die Radverkehrsinfrastruktur soll für den bisherigen und weiteren Zuwachs ausreichend und vorausschauend dimensioniert und der zunehmenden Bedeutung des Radverkehrs gerecht werden.

2 Leave a comment on paragraph 2 0 Begründung:
Zu Absatz 1
Die Zielbestimmung umfasst die konkrete und permanente, nachvollziehbare wie objektiv messbare Verbesserung der Radverkehrsbedingungen. Der Radverkehr soll sowohl objektiv (Beseitigung konkreter Gefahrenstellen, etwa an Kreuzungen) als auch subjektiv (Verkehrsinfrastruktur wird durch die Nutzer*innen als sicher eingeschätzt und deswegen genutzt) verkehrssicher werden. Berlin hat sich zur Erreichung von ambitionierten Klimazielen bekannt. Dies ist nur dann zu erreichen, wenn auch im Verkehrsbereich Klimas- und Immissionsschutz konsequent umgesetzt werden. Dabei kommt dem Radverkehr eine entscheidende Rolle zu, denn hier sind rasche und nachhaltige Veränderungen möglich. Das Gesetz soll diese Veränderungen forcieren. Berlins Bevölkerung wächst, damit nehmen auch die Mobilitätsbedürfnisse zu. Um dem weiterhin gerecht werden zu können, stellt das Gesetz die Attraktivierung des Radverkehrs sicher, um so Straße, Bus und Bahn zu entlasten.
Zu Absatz 2
Im Innenstadtbereich ist der Radverkehrsanteil in den letzten Jahren bereits gestiegen und liegt aktuell bei ca. 20 %. In diesem Bereich lassen sich deutlich höhere Ziele als für den Gesamtbereich Berlin festlegen. Außerhalb des S-Bahn-Rings fehlt es an attraktiver Radverkehrsinfrastruktur, insbesondere für längere Distanzen, sowie häufig an Angeboten für die Kombination von Fahrrad und ÖPNV (Bike and Ride). Die Defizite sollen behoben und dadurch der Radverkehrsanteil erheblich gesteigert werden. Wenn mehr Berufspendelnde aus den Randbezirken und dem Umland öfter auf das Rad umsteigen, werden umwelt- und klimaschädlicher Verkehr vermieden sowie das Verkehrssystem zu den Spitzenzeiten in ganz Berlin entlastet. Durch die Kombination der Maßnahmen nach diesem Gesetz – insbesondere auch außerhalb des S-Bahn-Ringes – kann die mit dem Fahrrad zurückgelegte, durchschnittliche Wegelänge erheblich gesteigert werden.Diese Entwicklung wird durch die zunehmende Nutzung von Elektrofahrrädern unterstützt.. Wenn mehr Berufspendelnde aus den Randbezirken und dem Umland öfter auf das Rad umsteigen, werden umwelt- und klimaschädlicher Verkehr vermieden sowie das Verkehrssystem zu den Spitzenzeiten in ganz Berlin entlastet.
Zu Absatz 3
Objektive Sicherheitsgefahren sind aus den Unfallstatistiken und bekannten Leitlinien zur Sicherheit bekannt. Die notwendigen Maßnahmen, etwa die Verbesserung von Sichtbeziehungen, die Verringerung von Geschwindigkeiten etc., sind aus diesen Kenntnissen abzuleiten. Verkehrsmittel werden stärker genutzt, wenn die damit verbundenen Gefahren als gering eingeschätzt werden. Daher ist ein besseres subjektives Sicherheitsgefühl der Radfahrenden eine wesentliche Voraussetzung dafür, mehr Menschen für das Radfahren zu gewinnen. Ein höherer Radverkehrsanteil wiederum führt zu einer höheren Sicherheit für die Radfahrer*innen. Das Sicherheitsgefühl (potenzieller) Radfahrer*innen wird durch eine entsprechende Radinfrastruktur, aber auch durch weitere Maßnahmen gestärkt. Berlin verpflichtet sich auch im Radverkehr der Vision Zero, welche besagt, dass die Infrastruktur so gestaltet sein muss, dass Unfälle mit schweren Verletzungsfolgen oder Todesfolge vermieden werden. Dazu muss die Durchsetzung der Verkehrsregeln durch Verkehrskontrollen begleitet werden.
Zu Absatz 4
Berlin ist eine Stadt mit steigender Bevölkerungsanzahl. Um die damit verbundenen Fragen an den entstehenden Mehrverkehr zu lösen, ist nicht nur der aktuellen, sondern auch der zukünftig steigenden Radverkehrsmenge bei der Herstellung von Infrastruktur gerecht zu werden. Darüber hinaus soll mit einer attraktiven Radverkehrsinfrastruktur auch das Angebot zum Umstieg auf das Fahrrad gemacht werden (Angebotspolitik).

Source: https://gesetz.volksentscheid-fahrrad.de/?p=325&replytopara=1